Antworten, oder: kein X für ein U
Verkehrsinitiative Frankfurt22, Bürgerinitiative PRO 16 und Ginn-heimer Gewerbering haben ein gemeinsames Ziel: den Erhalt der Tram 16 und die Verhinderung des U-Bahn Baues durch Ginnheim.
Frankfurt22 hat konstruktive Vorschläge erarbeitet, wie der Riedberg billiger und ohne Flur-schaden an den Öffentlichen Personen Nahverkehr angebunden werden kann. PRO 16 informiert die Öffentlichkeit, hat über 5.000 Unterschriften gesammelt und unterstützt Sie bei Ihren Einwen-dungsschreiben. Der Ginnheimer Ge-werbering hat in Heft 19 (kurz vor Os-tern 2005) einen Offenen Brief an zahl-reiche Ministerien in Berlin und Wies-baden veröffentlicht in der Hoffnung, damit das Projekt noch in vernünftige Bahnen lenken zu können. Die Öffentliche Hand ist knapp bei Kasse, darum geht sie gern an unsere Taschen (19% MWSt.) oder knappst am Sozialen. Ein Verzicht auf die U-Bahn könnte Politiker/-innen bei Bürgerinnen und Bürgern beliebt machen und gleich-zeitig viel Geld sparen. Es gäbe nur Gewinner: Anwohner, Infrastruktur, Geschäfte, Ortsbild, Öffentliche Kassen und Politi-ker – alle hätten Vorteile davon. Das Nachsehen hätten lediglich Firmen, die sich auf große Aufträge freuen. Aber für die gäbe es durchaus noch sinnvolle Projekte. Man kann jeden Euro (wie früher die Mark) nur einmal ausgeben. Einige Ministerien haben sich höflich für die Anregungen bedankt und die Situation erklärt, wie sie ist. Ministerien vergeben Hunderte von Millionen € Zuschüsse und haben keinen Einfluss auf die Verwendung. Und das geht so: Die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die DII-Linie von der Sencken-berganlage nach Ginnheim errechnete im Jahr 2001 einen Indikator von 2,09. Man fand also, dass der volkswirtschaft-liche Nutzen über doppelt so hoch sei wie die Kosten. Beim Nachrechnen ist die magische Zahl auf 1,66 gesunken, immer noch über dem kritischen Wert 1. Die Bundesfinanzhilfen werden nach den Regeln des GVFG (GemeindeVer-kehrsFinanzierungsGesetz) den Ländern zur Verfügung gestellt. Im Bundesminis-terium für Verkehr vertritt man die Posi-tion, dass die Länder in eigener Zustän-digkeit darüber entscheiden, welche Vorhaben nach dem GVFG gefördert werden. Aus dem Hessischen Verkehrsministe-rium in Wiesbaden erfahren wir: die Planungshoheit liegt bei der Stadt Frank-furt. Die Gemeinden allein entscheiden über die Projekte, für die sie Förderung beantragen. Das einzige k.o.-Argument wäre, wenn die projektierte U-Bahn D-Linie einen Nutzenfaktor unter 1 hätte. Müssen die Zahlmeister mitspielen, wenn Steuergelder ihrer Bürgerinnen und Bürger für die zweitbesten Projekte ausgegeben werden? Die Fachleute von Frankfurt22 haben eine billigere und sanftere Alternative entwickelt, deren Nutzen-Kosten-Faktor ungefähr bei 2,5 liegen dürfte. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ist aber nicht verpflichtet, die sinnvollste Lösung zu wählen und bei ihren Projekten unnötige Belastungen für die Steuer zahlende Bürgerschaft zu vermeiden. Der politische Wille der Stadt Frankfurt am Main, das Projekt entgegen den Festlegungen des Regio-nalplans weitgehend unterirdisch zu führen, kommt in zahlreichen städti-schen Dokumenten bzw. Beschlüssen zum Ausdruck, zuletzt in dem vom Ma-gistrat verabschiedeten Gesamtverkehrs-plan. Der lag dem Souverän Stadtver-ordneten-Versammlung Ende November 2005 noch zur Entscheidung vor. Der Riedberg kann an den ÖPNV an-gebunden werden, auch ohne Ginnheim bis ins Mark zu beschädigen. Bis zur Kommunalwahl am 26.3.2006 dürfte die Planoffenlage und Einspruchsfrist für Betroffene abgelaufen sein. Sie, liebe Ginnheimerinnen und Ginnheimer, kön-nen bis dahin noch die Parteien Ihrer Wahl fragen, wie sie sich zum U-Bahn Bau stellen. Es soll sogar Lokalpolitiker geben, die sich in Ginnheim gegen die U-Bahn aussprechen und im Stadtpar-lament dafür stimmen. Lassen Sie sich für Ihr X kein(e) U(-Bahn) vormachen!