Viele von Ihnen werden es kürzlich der Presse entnommen haben: Unser Ziel, die Straßenbahn Linie 16 zu erhalten und den Ausbau der U 4 von Bockenheim nach Ginnheim zu verhindern, ist nun tatsächlich erreicht worden.Aktuelles zum U-Bahn-Bau I Archiv I zurück I Aktualisiert am
März 2008 Der Brief von Pro 16
Erfolg für Bockenheim und Ginnheim: Die Straßenbahn Linie 16 bleibt uns erhalten !!!
Es wird keine U – Bahn unter Bockenheim und Ginnheim gebaut !!!
Die Bürgerinitiative Pro 16 schließt damit Ihre Aktivitäten erfolgreich ab.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bockenheim und Ginnheim,
Viele von Ihnen werden es kürzlich der Presse entnommen haben: Unser Ziel, die Straßenbahn Linie 16 zu erhalten und den Ausbau der U 4 von Bockenheim nach Ginnheim zu verhindern, ist nun tatsächlich erreicht worden.
Pro 16 hatte bereits vor Jahren dargelegt: Die Planung der Stadt, die U Bahn hier zu verlängern, war verkehrspolitisch völlig überholt; außerdem waren die Kosten mit rd. € 180 Mio viel zu teuer. Wir hatten angeregt, stattdessen eine direkte Linie vom Riedberg zur Innenstadt einzurichten.
Die Stadt hat diese Anregung von Pro 16 aufgegriffen und wird diese Alternative nun realisieren.
Kurz vor dem Jahresende fanden die entscheidenden Verhandlungen über die Finanzierung statt. Es ist dem Stadtrat für Verkehr, Lutz Sikorski (Grüne), gelungen, den Bund und das Land Hessen von der Qualität des Alternativprojekts zu überzeugen, mit der Folge, dass Bund und Land sich an der Finanzierung der neuen U-Bahn-Verbindung beteiligen werden.
Damit ist die ursprüngliche Idee, die U Bahn von Bockenheim nach Ginnheim zu verlängern, nun endgültig vom Tisch. Die Bürgerinnen und Bürger von Bockenheim und Ginnheim können darauf vertrauen, dass die bewährte Linie 16 auf jeden Fall weiter bestehen bleibt. Wir sind glücklich, dass unsere Arbeit und unser kontinuierliches Engagement schließlich zum Erfolg geführt haben.
Darüber hinaus hoffen wir, dass die VGF die aktuellen Planungen realisiert und die Linie 16 weiter modernisiert und beschleunigt – die Bahnfahrer würden es der Stadt und der VGF danken.
Das Beispiel zeigt einmal mehr: Konstruktives Bürgerengagement ist wichtig und richtig!
Eine lebendige Stadt braucht interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die Entscheidungen der Stadtverwaltung nicht einfach als endgültige Weisheit hinnehmen. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich im Interesse der Allgemeinheit gelegentlich auch kritisch einzubringen.
Nur wenn Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich für ihre Interessen zu engagieren, kommt es zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt.
Unser Engagement hat nun mit dem gesicherten Erhalt der Linie 16 ihr natürliches Ende gefunden.
Wir danken allen herzlich, die uns bei unseren Bemühungen unterstützt haben und hoffen, dass die Linie 16 uns noch lange sicher und bequem zum Ziele fährt.
Ihre Bürgerinitiative Pro 16
Dezember 2007 Bund und Land unterstützen nun, dass der Riedberg mit zwei U-Bahnen erschlossen werden soll Info
Noch mehr Info: http://www.frankfurt22.de/pressemitteilungen2.php?aID=211
September 2006 Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim ("D-II-Strecke")
"Neue Idee für U-Bahn zum Riedberg", Bericht der FR vom 25.08.2006
Vorschlag von Herrn Walter Dirmeier ("Dirmeier-Vorschlag" bzw. "Ersatzlösung") ...mehr Info
September 2006 Unnötige Verwirrungen um die Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim (sog. „D II-Strecke“)
Vor und nach der Sommerpause haben sich Bauträger des Riedbergs und der Vorsitzende der IHK zu Wort gemeldet und gefordert, die U-Bahn-Linie 4 („DII-Strecke“) doch über Bockenheim und Ginnheim zu bauen und den Riedberg nicht über die Eschersheimer Landstraße („A-Linie“) anzubinden.
Diese Vorschläge beruhen nicht auf neuen Erkenntnissen. Sie wiederholen lediglich alt be-kannte Positionen. Die Bürgerinitiative Pro 16 hat im vergangenen Jahr die alten Planungen der VGF nachgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Streckenfüh-rung wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit keine Zuschüsse des Landes und des Bundes erhielte, also von der Stadt Frankfurt/M vermutlich gar nicht gebaut werden könnte - es sei denn, die IHK würde ihrem Vorsitzenden folgen und der Stadt mit einem dreistelligen Millio-nenbetrag unter die Arme greifen. ...mehr Info
September 2006 Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim ("D-II-Strecke")
"Neue Idee für U-Bahn zum Riedberg", Bericht der FR vom 25.08.2006
Vorschlag von Herrn Walter Dirmeier ("Dirmeier-Vorschlag" bzw. "Ersatzlösung")
Input für eine Presseerklärung zum Dirmeier-Vorschlag
Oberirdische U-Bahn über Zeppelinallee:
Kein Feld für Schnellschüsse
CDU und Die Grünen haben im April 2006 im Koalitionsvertrag sich darauf verständigt, die knappen Finanzmittel auf die vordringlichen Verkehrsprojekte zu konzentrieren und auf die geplante Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu verzichten.
Es war zu erwarten, dass diese Entscheidung nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen würde. Die Bewohner auf dem Riedberg sowie die interessierte Immobilienbranche haben den Eindruck, dass die Stadt von früheren Zusagen, den Riedberg zügig an das Stadtbahnnetz anzubinden, abrückt. Und einige Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung (inkl. VGF) sind enttäuscht, wenn die politische Führung ein Projekt aufgibt, an dem sie lange und engagiert gearbeitet haben In der Presse sind den vergangenen Monaten mehrere Berichte dazu erschienen, die nicht immer unbedingt sachlich aber dafür umso kritischer waren.
Am 25. August brachte die FR einen neuen Vorstoß zur U 4. Dabei soll die Grundidee, die U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu verlängern, voll gewahrt bleiben. Nach Auffassung von Herrn Walter Dirmeier sollte lediglich die Streckenführung verändert werden, und zwar so, dass die U-Bahn weitgehend oberirdisch verläuft. Die Kosten der Ersatzlösung seien weit geringer als die Kosten des früher geplanten Projekts. Der Dirmeier-Vorschlag wurde sofort euphorisch als "charmant und zugleich technisch machbar" gepriesen. Offenbar hat sich auch das Stadtplanungsamt bereits positiv zu dieser Ersatzlösung geäußert.
Pro 16 ist der Auffassung: Der Dirmeier-Vorschlag ist keine sinnvolle Lösung
Der Dirmeier-Vorschlag mag auf den ersten Blick ganz überzeugend wirken, er hält aber bei näherer Betrachtung nicht, was er verspricht. Verkehrsprojekte eignen sich nun einmal nicht für intellektuelle Schnellschüsse. Die Ersatzlösung sieht vor, dass die U-Bahn nicht unter der Erde sondern weitgehend oberirdisch fahren soll; das kann - jedenfalls innerhalb von Wohngebieten - nicht der Sinn einer U-Bahn sein.
Wenn man einmal annimmt, dass eine U-Bahn von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim einen Sinn mache, dann hat der Dirmeier-Vorschlag folgende gravierende Nachteile in Bockenheim:
Es ist zu erwarten, dass die Anwohner in Bockenheim massiv Sturm gegen diese Lösung laufen werden.
Darüber hinaus hat Herr Dirmeier nicht an Ginnheim gedacht:
Das gravierende Problem der engen Ginnheimer Landstraße ist nicht gelöst, sondern verschärft worden.
Will man den Dirmeier-Vorschlag realisieren, dann kann nicht die bestehende Planung modifiziert werden, sondern es ist eine neue Planung mit dem mehrjährigen Zeitbedarf notwendig. Der Dirmeier-Vorschlag hilft also in der aktuellen Debatte nicht weiter.
Keine Optimierung der Netzqualität
Entscheidend dürfte jedoch sein, dass der Dirmeier-Vorschlag keinen Beitrag zur Optimierung der Netzqualität mit sich bringt. Die beiden zentralen Einwände gegen das frühere U-Bahn-Projekt waren folgende:
(1) Die Vorbereitung des früheren U-Bahn-Projekts wies deutliche Qualitätsmängel auf. Die im Technischen Rathaus offen gelegten Unterlagen waren für Bürger/innen, die sich über das Projekt informieren wollten, nicht nur formell sondern in erster Linie inhaltlich eine Zumutung.
(2) Das Projekt basierte auf veralteten, längst überholten Grundlagen. Die Planung, ursprünglich aus den 60-iger Jahren, hatte sich überlebt. Der Bedarf an U-Bahn-Kapazität hat sich im Lauf der vergangenen 10 Jahre mindestens in zwei Bereichen wesentlich verändert. Zum einen wird die Universität von Bockenheim an den Campus Westend verlegt; der Shuttle-Service zwischen Campus Bockenheim und Campus Riedberg verliert somit an Bedeutung. Andererseits wird ein Shuttle-Service zwischen Campus Riedberg und Campus Westend erforderlich. Zum anderen haben die Amerikaner nicht nur ihr Hauptquartier sondern auch die Housing Area aufgegeben. An der Platenstraße entsteht ein normales Wohnviertel; für die Bewohner/innen wird es wichtig, an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen zu werden.
Beide verkehrspolitischen Erfordernisse lassen sich mit dem Dirmeier-Vorschlag zweifelsohne nicht erfüllen. Die zentralen Einwände von Pro 16 gegen das frühere U-Bahn-Projekt bleiben also auch bei der Ersatzlösung ohne Abstriche gültig.
Eine Nord-Süd-Verbindung der Stadtbahn müsste völlig neu geplant werden
Die Verkehrsplaner machten im Zusammenhang mit der U 4 Planung immer wieder geltend, dass das Stadtbahnnetz dringend eine zweite Nord-Süd-Verbindung benötige. Wenn eine Stecke wg. eines Unfalls gesperrt werden muss, dann kann Ersatz wesentlich besser durch die U-Bahn gestellt werden als durch Busse. Über eine zweite Nord-Süd-Verbindung kann man sicher diskutieren. Wenn aber die Stadt über eine zweite Nord-Süd-Verbindung nachdenkt, dann sollte die Aufgabe neu gestellt und die Planung völlig neu gemacht werden. Dann müsste de Auftrag heißen, ein U-Bahn-Projekt auf der Basis der aktuellen Gegebenheiten und Umstände zu entwickeln. Zum Beispiel müssten dann die Bundesbank und das neue Viertel an der Platenstraße an das U-Bahn-Netz angeschlossen werden. Nur ein veraltetes Projekt aufzuwärmen, dient weder den Interessen der Stadt noch den Interessen der Bürger/innen.
September 2006 Unnötige Verwirrungen um die Verlängerung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim (sog. „D II-Strecke“)
Vor und nach der Sommerpause haben sich Bauträger des Riedbergs und der Vorsitzende der IHK zu Wort gemeldet und gefordert, die U-Bahn-Linie 4 („DII-Strecke“) doch über Bockenheim und Ginnheim zu bauen und den Riedberg nicht über die Eschersheimer Landstraße („A-Linie“) anzubinden.
Diese Vorschläge beruhen nicht auf neuen Erkenntnissen. Sie wiederholen lediglich alt be-kannte Positionen. Die Bürgerinitiative Pro 16 hat im vergangenen Jahr die alten Planungen der VGF nachgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Streckenfüh-rung wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit keine Zuschüsse des Landes und des Bundes erhielte, also von der Stadt Frankfurt/M vermutlich gar nicht gebaut werden könnte - es sei denn, die IHK würde ihrem Vorsitzenden folgen und der Stadt mit einem dreistelligen Millio-nenbetrag unter die Arme greifen.
Zur Erinnerung: Es war nie strittig, dass der Riedberg eine schnelle Verbindung zum Stadtzentrum bekommen sollte. Der Abschnitt vom Riedberg nach Niederursel („D IV-Strecke“) – und damit der Anschluss an die „A-Strecke“ über die Eschersheimer Landstraße war in der Planung fast fertig. Es ist dabei auch eine Verbindung von der Wiesenau zur Heddernheimer Landstraße und damit eine direkte Verbindung über das Nordwestzentrum nach Ginnheim vorgesehen.
Streitpunkt war lediglich die geplante Trassenführung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim („D II-Strecke“). Es gab (u.a. von Pro 16) massive Kritik an der Streckenführung durch Bockenheim und Ginnheim, was zu einer Fülle von Einwendungen führte - unsere Zeitung berichtete hierüber ausführlich. Die wesentlichen Kritikpunkte waren:
· exorbitante Kosten von über 170 Millionen Euro durch den aufwendigen Tunnelbau.
Pro 16: Keine Zuschüsse möglichDr. Bosler von Pro 16: „Die sehr hohen Kosten und der falsch angesetzte Nutzen führte zu einem fehlerhaften Kosten-Nutzen-Indikator, die Nachberechnung (auf der Plausibilitätsebene) von Pro 16 ergab einen Wert 0,82. Ein Wert kleiner als 1 bedeutet, dass die Zuschüsse von Bund und Land entfallen, d.h. diese Teilstrecke hätte bei der Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main überhaupt nicht gebaut werden können.“
Langes Verfahren zu erwartenDer Regierungspräsident in Darmstadt hätte das Planfeststellungsverfahren um die Jahreswende 2006/2007 behandelt. Nach den bekannten Einwendungen wäre eine umfassende Prüfung der Pläne für die „D II-Strecke“ zu erwarten gewesen und Klagen hätten sich angeschlossen. Dies hätte entweder zu dem Stop der Planungen, zu einer Neuplanung oder zumindest zu einem mehrjährigen Aufschub geführt.
KoalitionsvereinbarungIn den Koalitionsverhandelungen wurde zwischen der CDU und den Grünen verabredet, die „D II-Strecke“ nicht zu bauen und den Riedberg über die „A-Strecke“ anzubinden.
Kürzlich wurden die Intraplan Consult und ein Institut der Universität Stuttgart damit beauftragt, die Belastbarkeit der „A-Strecke“ zu prüfen. Das Ergebnis soll Ende des Jahres vorliegen.
Aus heutiger Sicht kann damit gerechnet werden, dass die Bauarbeiten für die Verbindung Riedberg-Niederursel im Herbst 2007 beginnen. Damit erhalten die Anwohner des Riedbergs einen Anschluss über die „A-Strecke“ zur Hauptwache und über die Wiesenau zum Nordwestzentrum. Nach den derzeitigen Plänen wird mit Umsteigen in Ginnheim die Bockenheimer Warte und der Hauptbahnhof erreicht.
In der Presse tauchte die Frage auf, ob durch die Anbindung des Riedbergs mehr Züge über die Eschersheimer Landstraße fahren würden, was insbesondere in der Hauptverkehrszeit kritisch und für die Anwohner nicht akzeptabel wäre. Die VGF erklärte, dass (von der Steuerungstechnik her gesehen) statt der bisher 24 Züge auch 30 Züge in der Hauptverkehrszeit möglich wären.
Pro 16 hatte bei der Erstellung von Alternativen dies auch schon berechnet und kam zu dem Ergebnis, dass in der Hauptverkehrszeit nicht mehr Züge über die Eschersheimer Landstraße zu fahren hätten. Um dies zu verstehen muss man sehen, dass verschiedene Linien in Heddernheim gebündelt werden und es entscheidend davon abhängt, wie viele Züge über die gemeinsame Strecke, die Eschersheimer Landstraße, geführt werden (siehe die Erläuterungen im Kasten).
Dr. Hasslinger von Pro 16: „Die Entscheidung der Koalition, die Strecke von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim aufzugeben, ist keine Bevorzugung der BürgerInnen in Bockenheim und Ginnheim und sie ist erst reicht kein Streich gegen die Anwohner auf dem Riedberg. Diese Entscheidung war ein richtiger und bewusster Schnitt, um sich von einer jahrzehntelangen Fehlplanung zu verabschieden. Um es zu wiederholen: Die von der VGF geplante DII-Streckenführung war nicht förderungsfähig und hätte deshalb nach Ansicht von Pro 16 wegen fehlender Mittel sowieso nicht gebaut werden können“.
Keine höhere Belastung der Eschersheimer Landstraße
Nach Ansicht von Pro 16 geht es nicht darum, den Takt der U-Bahnen auf der Eschersheimer Landstraße zu erhöhen, auch wenn die Signaltechnik dies hergeben könnte. In der Hauptverkehrszeit („HVZ“) fährt derzeit ab Heddernheim alle 2,5 Minuten ein Zug in Richtung Südbahnhof. Dies ergibt sich aus 3 Linien, die im Abstand von 7,5 Minuten in Heddernheim ankommen. Die Verbindung von der Innenstadt nach Oberursel Bhf./Oberursel-Hohemark wird derzeit von der U 3 dargestellt. Die Strecke bis Hohemark wird alle 15 Minuten bedient, in der Hauptverkehrszeit fahren alle 15 Minuten Verstärkerzüge zusätzlich nach Oberursel Bhf. D.h. ab Oberursel verkehrt die U3 im 7,5 Minuten-Takt nach Heddernheim.
Wenn man nun eine zusätzliche Linie zum Riedberg einführt, so kommt der Verstärkerlinie nach Oberursel eine besondere Bedeutung zu. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wobei das Teilen von Zügen („flügeln“) hier nicht berücksichtigt werden soll.
Eine Variante ist, auf die Verstärkerlinie nach Oberursel zu verzichten und in dieses Zeitfenster die Linie zum Riedberg einzuschieben. Ab Heddernheim würde - wie bisher - alle 2,5 Minuten ein Zug fahren. Für die Personen, die bisher in die Verstärkerlinie zwischen Niederursel und Heddernheim einsteigen, ändert sich nichts. Es gäbe nur für die Personen, die bisher zwischen Oberursel und Bommersheim einsteigen, einen geringeren Takt. Will man dies vermeiden, so könnte man eine Verstärkerlinie ab Oberursel einrichten, die allerdings nicht über die Eschersheimer Landstraße geführt wird. Über ein Umsteigen erreicht man die Züge Richtung Südbahnhof.
Eine der Überlegungen ist, ab Riedberg alle 7,5 Minuten zu fahren. Alle 15 Minuten (blaue Linie) ginge eine Stadtbahn direkt zum Südbahnhof (mit Umsteigen in Richtung Ginnheim). Alle 15 Minuten (gestrichelte Linie) ginge ein Zug über die Wiesenau nach Ginnheim (mit Umsteigen in Richtung Südbahnhof).
Mai 2006 Sehr geehrte Pro 16 - Unterstützerinnen und - Unterstützer,
die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grüne sind offenbar weitgehend abgeschlossen.
Wie die FAZ vorab am 4.5. sowie FR und FNP am 5.5.2006 berichten, haben sich die CDU und Grüne auf einen Kompromiß bei den großen Verkehrsprojekten geeinigt.
Dieser sieht vor, dass die CDU auf den Bau der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim (DII-Stecke) verzichtet und die Grünen im Gegenzug dem Bau des Riederwaldtunnels zwischen der A66 und A661 zustimmen. In den Presseberichten von FAZ und FR wird ausdrücklich auf unserere Bürgerinitiative hingewiesen.
Über den Kompromiß wird es heftige Debatten geben, bei der CDU wegen der DII-Strecke, bei den Grünen wegen des Riederwaldtunnels. Dies wird auch aus der Berichterstattung von FR und FNP am 5.5. deutlich.
Es ist ein klassischer politischer Kompromiß mit einem Vorteil für die Tram 16.
Den Vorabbericht der FAZ vom 4.5. sehen Sie unten, den Bericht der FR vom 5.5. in der Anlage.
Wie geht es weiter? Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird Anfang der nächsten Woche von den beiden Parteien beraten und bestätigt werden. Danach muss im Koalitionsvertrag das Ergebnis fixiert und in einiger Zeit der Antrag auf Planfeststellung für die DII-Strecke zurückgenommen werden.
Wenn dies soweit ist, dann wollen wir mit Ihnen allen feiern!
Der Kompromiß zwischen CDU und den Grünen ist ein wichtiger Zwischenerfolg für Pro 16, auch wenn die Vereinbarung zum Riederwaldtunnel viele mit einem weinenden Auge sehen!
Allen, die nicht den Mut verloren und die sich engagierten, ein herzliches Danke schön!
Ein ganz besonderer Dank gilt denjenigen, die aktiv Einfluß nahmen, Einwendungen schrieben und mit Spenden die Arbeit von Pro 16 ermöglichten.
Im Namen eines erleichterten Pro 16 - Teams
Ihr Ulrich Bosler
CDU gibt D-Strecke auf, Grüne für Riederwaldtunnel
Von Matthias Alexander, FAZ, 04. Mai 2006
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Frankfurt sind offenbar weitgehend abgeschlossen. Das Ergebnis soll der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wie die F.A.Z. vorab erfahren hat, haben sich die Delegationen in der Verkehrspolitik auf einen Kompromiß geeinigt, der beiden Seiten einiges abverlangt.
Die CDU verzichtet demnach auf die Verlängerung der sogenannten D-Strecke, also der U 4, im Abschnitt zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim. Die Grünen stimmen im Gegenzug dem Bau des Riederwaldtunnels zwischen A 66 und A 661 und dem damit verbundenen sechsspurigen Ausbau eines Teilstücks der A 661 zu. Die Grünen sollen zudem bereit sein, die nördliche Mainuferstraße auf Höhe des Eisernen Stegs unter die Erde zu verlegen.
Um den Ausstieg aus der D-Strecke für die CDU weniger schmerzhaft zu gestalten, wollen die künftigen Koalitionspartner dem Vernehmen nach dafür sorgen, daß die Straßenbahn 16, die durch die neue Strecke ersetzt werden sollte, beschleunigt wird. In Ginnheim soll ein schnelles Umsteigen zwischen der Straßenbahn und der Stadtbahnlinie ermöglicht werden, die dann von Niederursel an über einen Neubauabschnitt zum Riedberg und weiter bis nach Kalbach fahren soll.
Hohe Investitionsmittel aus Berlin
In der CDU sind die Meinungen über die D-Strecke geteilt. Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) gilt als vehementer Befürworter des Projekts, einige Stadtverordnete haben sich zurückhaltender geäußert. In der Partei ist mit Aufmerksamkeit registriert worden, daß die Grünen als klare Gegner des Projekts in Ginnheim bei der Kommunalwahl deutliche Stimmengewinne verzeichnet haben. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen den Ausbau gewandt. Außer der CDU haben SPD und FDP das Projekt unterstützt.
Im Sommer 2007 sollte mit dem Bau des teuersten und technisch schwierigsten Abschnitts zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim begonnen werden. Für die 2,4 Kilometer lange, weitgehend unterirdisch geführte Strecke, die Ende 2013 in Betrieb gehen sollte, waren Kosten von 172 Millionen Euro veranschlagt.
Der Planfeststellungsbeschluß für den Riederwaldtunnel, der die Lücke zwischen A 661 und A 66 im Frankfurter Osten schließen soll, wird in den nächsten Monaten erwartet. Anschließend könnte mit dem Bau begonnen werden. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit den zu erwartenden Klagen gegen den Beschluß umgehen werden. Die Zustimmung der Grünen zu dem Projekt macht Bedenken gegenstandslos, daß es zu einer politisch motivierten Verzögerung kommen könnte. Eile ist bei diesem schon seit mehr als 20 Jahren betriebenen Bauvorhaben geboten. Denn die CDU-SPD-Koalition in Berlin hat die Investitionsmittel für Verkehrsprojekte erheblich aufgestockt. Das gilt bis 2009, von 2014 an werden die Mittel dann deutlich reduziert.
FDP signalisiert Zustimmung
Auch die Untertunnelung des nördlichen Mainufers soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Die Grünen haben demnach dem Drängen der CDU nachgegeben, die den Autoverkehr zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke unter die Erde bringen wollen, um nach Düsseldorfer Vorbild am Eisernen Steg einen Uferpark einrichten zu können. Mit ihrem weitgehenden Wunsch, den Tunnel als Zufahrt zu einem neuen Parkhaus unter dem Main zu benutzen, ist die CDU dagegen offenbar bisher nicht durchgedrungen. Mancher in der Union hält die Zustimmung der Grünen ohnehin für eher taktisch motiviert. Diese spekulierten offenbar darauf, daß das Projekt ohnehin an den immensen Kosten scheitern werde.
Wie aus dem Römer weiter zu hören ist, soll die FDP von Schwarz-Grün „huckepack“ genommen werdem. Die Liberalen werden demnach der Koalition nicht angehören, jedoch bei bestimmten Entscheidungen eingebunden. Dem Vernehmen nach könnte die Vereinbarung lauten, daß die FDP zusichert, die mit der knappen Mehrheit von zwei Stimmen ausgestattete schwarz-grüne Koalition in allen geheimen Abstimmungen - insbesondere also bei der Wahl von Dezernenten - zu unterstützen. Im Gegenzug würde dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Volker Stein zugesichert, Ende 2007 als Nachfolger von Baudezernent Franz Zimmermann (FDP) in den Magistrat einzuziehen. Angeblich hat die FDP Zustimmung signalisiert.
Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU 2006) PDF 627KB
Standardisierte Bewertung für die D-Strecke PDF 20KB
April 2006 Sehr geehrte Pro 16 - Unterstützerinnnen und - Unterstützer,
die Kommunalwahl ist vorbei und Sie kennen die Ergebnisse aus der Zeitung (Details sehen Sie in der Anlage). Es könnte zu einer Koalition zwischen der CDU (für die U-Bahn-Planung) und den GRÜNEN (dagegen) kommen. Herr Sikorski (Verkehrsexperte der GRÜNEN) versprach bei der Kreisversammlung der GRÜNEN am 30.3.2006 eine "neue Verkehrspolitik" und versprach konkrete "Lösungen aufzuzeigen am Beispiel von 20, 30 Projekten" (FR 31.3.2006).
Pro 16 wird die Parteien auch zukünftig mit Sachverstand und nachhaltig beraten.
Zur Erinnerung: CDU, SPD, FDP und Republikaner waren für die vorgelegte U-Bahn-Planung.
Für uns ist natürlich von Interesse, wie sich die Debatte um die D-Linie in den Wahlergebnissen der Ortsteile niedergeschlagen hat.
Dieses Ergebnis werden wir aber erst in etwa 1 Woche erhalten.
EINGANGSBESTÄTIGUNG DES RP
Sie müßten vom RP eine Eingangsbestätigung für Ihre Einwendung erhalten haben. Falls nicht: sprechen Sie bitte Herrn Henisch an: O.Henisch@rpda.hessen.de
In dem Schreiben wird ein Erörterungstermin ab Herbst 2006 avisiert.
ETWA 500 EINWENDUNGEN
Die Zahl der Einwendungen übersteigt die bisherigen Schätzungen von Pro 16. Das RP hat Pro 16 mitgeteilt, dass 428 Bestätigungen auf rechtzeitig eingegangene Einwendungen abgeschickt wurden. Bei mehreren Einwendungen auf einem Brief (z.B. Ehepartner, Listen von Nachbarn) wurde nur eine Bestätigung geschickt. Wir vermuten, dass etwa 500 Einwendungen abgegeben wurden.
NUTZEN-KOSTEN-INDIKATOR SINKT WEITER
Pro 16 erhielt am 13.3.2006 über Herrn Sikorski, Voritzender des Verkehrausschusses, offiziell die Nutzen-Kosten-Untersuchung von 2004.
Nur bei mehr Nutzen als Kosten gibt es Zuschüsse von Bund und Land. Die Fachleute berechnen einen sog. Nutzen-Kosten-Indikator; wenn dieser unter 1 liegt, dann besteht kein Anspruch auf Zuschüsse.
Pro 16 hat nachgerechnet: dieser Wert sinkt weiter, je mehr Details bekannt werden. Er liegt nach unserer Berechnung nun unter 0,82. Dies würde bedeuten, dass Bund und Land die Zuschüsse verweigern müßten. (Bei dieser Gelegenheit Herrn Gietinger und Herrn Schmidt für die umfangreichen Berechnungen wieder einmal ganz herzlichen Dank!)
STADTVERWALTUNG BLOCKIERT NOCH IMMER
Es gab die Weigerung der Stadtverwaltung, die Nutzen-Kosten-Untersuchung zu veröffentlichen. Es liegt damit natürlich der Verdacht nahe, dass die Nutzen-Kosten-Untersuchung nicht sehr positiv ausgefallen war oder Mängel hatte. Auch in der Pro 16 am 13.3.2006 übergebenen Studie fehlen die Anlagen.
Nach der Beurteilung von Pro 16 informiert die Stadtverwaltung bzw. die VGF die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten noch immer nicht vollständig.
MEHR INVESTITIONSMITTEL und WENIGER MITTEL für den BETRIEB
Wie in der FAZ vom 23.3.06 von Herrn Riebsamen ausgeführt wird, hat die große Koalition in Berlin, in der Hoffnung die Konjunktur anzukurbeln, die Mittel für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege aufgestockt - um 4,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2006 bis 2009. Gleichzeitig will der Bund aber die sogenannten Regionalisierungsmittel um 3,3 Milliarden kürzen, mit denen der Betrieb von Bussen und Bahnen in Städten und Gemeinden unterstützt wird (vgl. auch den Hinweis in der FR auf die geplante Fahrpreiserhöhung um 4,8% im Dezember 2006).
Die Kommunen müssten also Investitionen tätigen, bei denen die Folgekosten möglichst gering sind.
Längerfristig könnten also die laufenden Kosten, die für die U-Bahn erheblich höher als für die Straßenbahn sind, ein weiteres Argument für die Erhaltung oder für die Modernisierung der Straßenbahn werden. Pro 16 wird auch hierzu eine Berechnung durchführen.
GIBT ES EIN NACHDENKEN BEI DER FDP UND SPD?
Interessant ist, dass die FDP ihre Position leicht verändert. In der FR vom 20.3. (also vor der Kommunalwahl) heißt es: [..] "Falls der Nutzen-Kosten-Wert tatsächlich erheblich schlechter ausfalle als vom Magistrat mitgeteilt, werde auch die FDP 'ihre Haltung zu dem Projekt' überdenken, sagte die verkehrspolitische Sprecherin [..] Annette Rinn".
Am 23.3.2006 (also vor der Kommunalwahl) standen in der FR und der FNP Artikel über die Kritik von Klaus Oesterling (SPD-Spitzenkandidat und -Verkehrsexperte) am Magistrat und an der Nutzen-Kosten-Untersuchung von Intraplan. Der komplette Kommentar von Herrn Oesterling steht auf der Internetseite der SPD und liegt bei. Bewegt sich die SPD, indem Herr Oesterling ein „Krisengespräch“ mit Petra Roth fordert?
WEITERE PRESSEARTIKEL
In der Zeit VOR der Kommunalwahl war die D-Linie immer wieder Thema in der Presse. Wir können die einzelnen Beiträge nicht mehr vollständig herumschicken. Bitte sprechen Sie mich für einzelne Artikel an.
NACH der Kommunalwahl, vor allem am 31.3.2006 rauschte der Blätterwald wieder, u.a. machte die SPD-Ginnheim deutlich, dass sie gegen den geplanten U-Bahn-Bau sei (FR 31.3.).
BITTE INFORMIEREN SIE WIEDER IHRE NACHBARINNEN UND NACHBARN
Wir haben nur von etwa der Hälfte der Pro 16 - Unterstützer eine E-Mail-Adresse. Bitte informieren Sie deshalb Ihre Nachbarinnen und Nachbarn. Neu ist der "INFORMATIONS-KASTEN" von Pro 16 im Schaufenster der Falken-Apotheke in Ginnheim.
Wenn wir von Pro 16 auf die letzten Monate zurückblicken, dann hat sich sehr viel geändert. Bei der Durcharbeit der vorgelegten Planunterlagen wurde deutlich, dass diese unvollständig sind und Fehler aufweisen. Wie erwähnt würde nach der Plausibilitätsberechnung von Pro 16 der Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 liegen, d.h. eine Bezuschussung von Bund und Land müsste entfallen.
Einige "Pro U-Bahn-Parteien" scheinen langsam auf Pro 16 zu hören.
Und vielleicht das Wichtigste: Die Stimmung hat sich zu Gunsten von Pro 16 gedreht, wir rechnen uns berechtigte Chancen aus, dass das geplante Vorhaben neu überprüft werden muss.
Im Namen des Pro 16 - Teams herzliche Grüße,
Ihr Ulrich Bosler Ulrich.Bosler@arcor.de
März 2006 Sehr geehrte Pro 16 - Unterstützerinnen und - Unterstützer,
am 26. März 2006 stellen sich die Parteien im Römer und in den Ortsbeiräten 2 („Bockenheim“) und 9 („Ginnheim“) zur Wahl.
HILFE bei dem komplizierten WAHLSYSTEM
Bitte sprechen Sie mich oder ein anderes Mitglied des Pro 16 - Teams an, wenn Sie Hilfe bei dem komplizierten Wahlsystem brauchen.
VOTUM der PARTEIEN zur U 4
GEGEN DIE vorgelegte PLANUNG haben gestimmt:
Grüne, FAG, Linke.WASG, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.
FÜR Die vorgelegte PLANUNG haben gestimmt:
CDU, SPD, FDP, Republikaner.
Pro 16 verhält sich in politischen Äußerungen bewußt neutral. Ich möchte aber meine persönliche Wahlentscheidung nicht verhehlen: ich werde wegen der U-Bahn-Planung anders als beim letzten Mal wählen und keine der Parteien ankreuzen, die für die vorgelegte Planung gestimmt haben.
BEFRAGUNG DER PARTEIEN
Als Entscheidungshilfe für Sie befragte Pro 16 alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien für den Römer und für die beiden Ortsbeiräte nach ihrer Haltung zu den Plänen der VGF bezüglich der U-Bahn Linie 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim.
Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten wurden nicht nach der bekannten Position befragt, sondern bezüglich ihres zukünftigen Handelns; ein Beispiel ist die Prüfung von (billigeren) Trassenalternativen.
ANTWORTEN von 7 Parteien Download als PDF (ca. 130KB)
Es haben geantwortet: CDU, Grüne, FDP, FAG, Linke.WASG, BFF und ÖkoLinX-ARL.
Von den Parteien der Viererkoalition hat die SPD nicht geantwortet.
KURZE ZUSAMMENFASSUNG von Pro 16
1. Alle sieben Parteien, die uns geantwortet haben, sind bei ihrer bisherigen Position zum Ausbau der U 4 geblieben. Das ist nicht weiter erstaunlich; wenn eine Partei kurz vor dem Wahltag ihre Position ändert, muss sie befürchten, dass sie für unglaubwürdig gehalten wird.
Sie sollten deshalb nicht auf die Ergebnisse, sondern auf anderes achten, z.B. auf :
* langatmige Ausführungen oder präzise Antworten;
* Zwischentöne in den Erklärungen;
* erste Hinweise auf mögliche Veränderungen, wenn es zu bestimmten Koalitionen kommen sollte (in der Presse wird über eine CDU-Grünen-Koalition spekuliert).
2. Von den Parteien der Viererkoalition haben CDU, FDP und die Grünen geantwortet. Die SPD, die in der Stadtverordnetenversammlung für die vorgelegte U-Bahn-Planung gestimmt hat, ließ Pro 16 keine Stellungnahme zukommen, was verwundert hat; generell zeigt die SPD ja ein gewisses Interesse für die Nöte der Bürgerinnen und Bürger und für Bürgerinitiativen.
3. CDU und FDP bleiben bei ihrer Position für den Ausbau der U 4. Allerdings: Die sachlich begründeten Hinweise von Pro 16, dass das Projekt mangelhaft geplant und vorbereitet worden sei, haben bei der CDU zu Nachdenklichkeit geführt: mit dem kürzlichen Antrag der CDU im Stadtparlament soll nachgebessert werden. Was sollte die CDU daran hindern, einer sachlichen Überarbeitung der U-Bahn-Planung zuzustimmen?
4. Die Grünen und einige kleinere Parteien sprechen sich nach wie vor gegen den geplanten Ausbau der U 4 aus. Sie fordern mit Pro 16, dass die Stadt bzw. die VGF die wesentlichen Unterlagen, die für eine Beurteilung des U-Bahn-Projekts erforderlich sind, veröffentlichen sollten. Die interessierte Bevölkerung, insbesondere die Betroffenen in Bockenheim und in Ginnheim, sollten sich sachgemäß informieren können. Die Haltung der Bürokratie, notwendige Informationen ohne sachliche Begründung zu verweigern, wird als unsachlich gewertet.
5. Die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsbeiräte folgen inhaltlich den Erklärungen der Römerfraktionen, auch wenn informell bekannt ist, dass es durchaus differenzierte Meinungen gibt. Das Ergebnis war nicht anders zu erwarten, aber es macht wieder einmal deutlich, dass die Politiker in den Ortsbeiräten offenbar wenig Unabhängigkeit gegenüber ihren Römerfraktionen haben.
AUSFÜHRLICHE ANTWORTEN
In der Anlage sehen Sie die Antworten der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten unkommentiert, unkorrigiert und ohne Hervorhebungen wiedergegeben; fehlerhafte Aussagen sind von den Parteien zu verantworten.
Die Antworten sollen bebildert in www.ginnheim.com und www.frankfurt22.de ebenfalls erscheinen.
Wir haben mit über 5000 Unterschriften begonnen. Danach sind bis Ende Februar 2006 sehr viele Einwendungen geschrieben worden. Nun müssen wir am Wahltag eine für Politikerinnen und Politiker verständliche Sprache sprechen. Noch selten hatten die Bürgerinnen und Bürger von Bockenheim und Ginnheim eine solch klare Entscheidungshilfe bei einer Kommunalwahl.
In Gesprächen von Pro 16 mit Spitzenkandidaten der größeren Parteien wurde deutlich, dass das Stimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger von Bockenheim und Ginnheim sehr genau registriert werden wird.
Gehen Sie deshalb wählen, WAHLTAG IST ZAHLTAG!
Im Namen von Pro 16
Ihr
Ulrich Bosler
PS: Pro 16 wurde vom Vorsitzenden des Verkehrsauschusses am 13.3.2006 offiziell und vorab die Nutzen-Kosten-Untersuchung übergeben.
ANTWORTEN von 7 Parteien Download als PDF (ca. 130KB)
Febuar 2006
Sehr geehrte Pro 16 - Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Einwendungsfrist lief am 23.2.2006 ab. Ich brachte bei Pro 16 abgegebene Einwendungen am 22.2. nach Darmstadt und am 23.2. ins Technische Rathaus (auch noch die in der Nacht bei Herrn Hasslinger und Herrn Gietinger abgegebenen Briefe). Als Beleg möge Ihnen das beiliegende Bild dienen.
Sehr viele von Ihnen schrieben Einwendungen. Dafür im Namen des ganzen Pro 16-Teams ein herzliches Danke schön!
Die 1. Etappe wäre also geschafft!
ZAHL DER EINWENDUNGEN
Wir wissen von 210 Briefen mit etwa 275 Unterschriften (z.B. zwei Unterschriften eines Ehepaars). Insgesamt können wir annehmen, dass etwa 400 Personen Einwendungen unterschrieben haben.
Am 22.2. brachte ich 166 Briefe zum RP nach Darmstadt, mit etwa 207 Unterschriften.
Ich ließ mir die Abgabe bestätigen. Ein Duplikat liegt auch in der Falken-Apotheke aus.
EINWENDUNG VON PRO 16
Wie beim letzten Mal schon mitgeteilt, sind umfassende Einwendungen von Pro 16 geschrieben worden. Die Themen waren:
* die Unvollständigkeit der offen ausgelegten Planunterlagen,
* fehlende Zusicherungen in den offen ausgelegten Planunterlagen,
* Fehler in der Vorlage für die Stadtverordneten,
* weggefallener Bedarf und überholte Planungsgrundlagen,
* fehlende Trassen-Alternativen,
* fehlerhafte Nutzen-Kosten-Untersuchung
* von Pro 16 entwickelte Alternativen unter Mitnutzung der Straßenbahn 16 und
* Bockenheimer Friedhof.
PRESSE
Am 24.2.2006 fand morgens eine Pressekonferenz von Pro 16 statt. Der zentrale Punkt war der nach Ansicht von Pro 16 fehlerhaft berechnete Nutzen-Kosten-Indikator. In einer von Pro 16 vorgenommen Plausibilätsrechnung beträgt dieser nur noch 0,82. D.h. das Projekt dürfte von Bund und Land nicht mehr gefördert werden. Es gibt darüber Berichte in den Medien:
am 24.2. nach 16 Uhr in hr 4, ev. auch hr 1 (Zeit unklar)
am 25.2. in FR und in Bild-Frankfurt.
Weitere Berichte in der FAZ und FNP sind geplant.
DIE WEITEREN TERMINE
Der nächste wichtige Termin ist der für die Erörterung der vorgebrachten Einwendungen.
Nach Herrn Henisch vom RP in Darmstadt wird der ERÖRTERUNGSTERMIN voraussichtlich im Herbst 2006 sein, da es große Zeitverzögerungen beim RP wegen anderer Projekte gibt (damit können wir doch leben!).
Wir werden Sie rechtzeitig darüber in einer öffentlichen Veranstaltung informieren.
VEREIN
Pro 16 ist dabei, einen Verein zu gründen. Dieser soll gemeinnützig und eine Hilfe bei der Ende 2006 zu erwartenden Ausseinandersetzung mit der Stadtverwaltung sein.
Im Namen des Pro 16 - Teams nochmals herzlichen Dank für Ihre große Mühe!
Ulrich Bosler
Februar 2006
Pro 16: Einsicht in Unterlagen noch bis zum 9.2.
Pro 16 weist darauf hin, dass die Planungen der Stadtverwaltung Frankfurt zur U-Bahn-Strecke durch Bockenheim und Ginnheim nur noch bis zum 9.2.2006 im Technischen Rathaus eingesehen werden können.
Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main gibt seit dem 9.1.2006 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit die Planungsunterlagen einzusehen. Diese Frist endet aber am Donnerstag, den 9.2.2006.
Die Unterlagen können im Technischen Rathaus in der Braubachstr. 15 zu folgenden Uhrzeiten eingesehen werden: Mo. bis Fr. von 7:10 bis 15:40 Uhr, Mi. bis 19 Uhr.
Pro 16 hat zahlreiche Anfragen bezüglich der Einwendungen erhalten. Offenkundig beschäftigen sich viele Bockenheimer und Ginnheimer mit den von der Stadtverwaltung vorgelegten Plänen zum U-Bahn-Bau und wollen Einwendungen geltend zu machen. Dies ist mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium in Darmstadt bis zum 23.2.2006 (Eingangsdatum) möglich.
Pro 16 hilft bei Fragen zu den Einwendungen. Am Samstag, den 11.2. und 18.2.2006 beraten Mitglieder von Pro 16 ab 15 Uhr im kleinen Saal der Frauenfriedenskirche.
Sie können Pro 16 über 069/95158425 erreichen (Anrufbeantworter); ein Mitglied aus dem Leitungsteam von Pro 16 wird zurückrufen. Oder schreiben Sie eine E-Mail an Ulrich.Bosler@arcor.de
Januar 2006
Liebe Pro-16 Unterstützerinnen und Unterstützer,
diejenigen, die am vergangenen Freitag kommen konnten, werden es bestätigen: wir hatten eine sehr gute öffentliche Veranstaltung (mit zusammen etwa 300 Personen). Dies wird auch in der Berichterstattung von Herrn Riebsamen (FAZ) deutlich, der bezüglich Pro 16 bisher eher zurückhaltend schrieb. In der Anlage sehen Sie seinen Beitrag in der FAZ vom 14.1.2006.
Mein Eindruck nach der Veranstaltung ist, dass wir mit vielen Einwendungen zumindest einen längeren zeitlichen Aufschub erreichen werden; und da die Zeit für uns arbeitet, dass unser Erfolg wahrscheinlicher wird.
Die Artikel von FR und FNP (wie auch FAZ) vom 14.1.2006 können Sie hier (Presse zur Pro 16 Informationsveranstaltung am 13. Januar PDF, ca. 300KB) und www.frankfurt22.de
Auf der Öffentlichen Veranstaltung wurde ein umfangreiches Informationspaket verteilt, das ich Ihnen in 6 Teilen in der Anlage schicke.
Sie können dies auch hier (Download Infopaket Worddokumente gezipt, ca. 45KB) und www.frankfurt22.de abrufen.
Um nochmals Herrn Riebsamen von der FAZ zu zitieren: "(Sie finden im Informationspaket) jedes, wirklich jedes Argument gegen den U-Bahn-Bau".
In dem Informationspaket finden Sie auch Kontaktadressen für Ihre weiteren Fragen.
Auch wenn die geplante U-Bahn Sie nicht direkt betreffen wird, so prüfen Sie bitte, ob dies auch für die Verkehrsumleitungen während der etwa 8jährigen Bauzeit gilt:
In Ginnheim: Im Einbahnverkehr vom Markus-Krankenhaus durch die Ginnheimer Landstr. Richtung U-Bahnhof Ginnheim, in die Platenstraße, unter der Rosa-Luxemburg-Str. zur Bundesbank, auf der Wilhelm-Epstein-Straße wieder zum Markus-Krankenhaus.
In Bockenheim: Die Franz-Rücker-Allee ist nur noch Anwohnern zugänglich. Die Umleitung geht in beiden Richtungen von den Schulen über die Sophienstr. zur Ginnheimer Landstr., dann diese nach Nordosten zur Franz-Rücker-Allee. Es ist mit verstärktem Schleichverkehr im Wohngebiet östlich der Franz-Rücker-Allee zu rechnen.
Bitte denken Sie an die Fristen: bis 9.2. ist die Einsicht in die Planungsunterlagen im Technischen Rathaus möglich, bis 23.2. muss Ihre Einwendung beim RP (oder notfalls der Stadt) sein (der entsprechende Hinweis "9.2." in der FAZ ist nicht richtig). Nur durch eine Einwendung bleiben Sie im Verfahren, weitere Schritte z.B. bei der Anhörung, können Sie delegieren.
Inzwischen werden wir für die ersten fertigen Einwendungen gebeten, diese zu prüfen. Bitte scheuen Sie sich nicht, dies ebenfalls zu tun.
Wir haben auch die Adresse eines Verwaltungsjuristen, mit dem die Familie Olt positive Erfahrungen gesammelt hat [famolt@web.de]. Die Kosten halten sich bei dem genannten Rechtsanwalt in Grenzen.
Meine letzte Bitte: Sprechen Sie mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn über die Situation, beraten Sie gemeinsam über Einwendungen.
Mit Gruß
Ulrich Bosler
Januar 2006
Eröffnung des Planfeststellungsverfahren und Öffentliche Veranstaltung am 13.1.2006
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Pro 16,im Namen von Pro 16 möchten wir Ihnen einen etwas ausführlicheren und wichtigen Brief schreiben, da das Planfeststellungsverfahren für den U-Bahn-Bau durch Bockenheim und Ginn-heim am 9.1.2006 eröffnet wird, und wir eine
Öffentliche Veranstaltung am Freitag, 13.1.2006, im großen Saal der Frauenfriedenskirche um 15:30 und um 19:30 Uhr anbieten.
Zu der Öffentlichen Veranstaltung wird auch mit Handzetteln in Bockenheim und Ginnheim ein-geladen.
Nichts ist entschieden: Auch wenn das Faltblatt der VGF und gelegentliche Beiträge in der FAZ suggerieren, dass der Bau der U-Bahn entschieden sei, so ist nur richtig, dass die Planung vorliegt und ab 9.1.2006 eingesehen werden kann. Pro 16 ist kein nostalgischer Straßenbahn-Verein, son-dern wir arbeiten zur Zeit auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv (Planungen, Gespräche, Sondie-rungen für Gutachter u.a.).
Wir haben Zeit gewonnen: Wir hatten mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zum Sommer 2005 gerechnet. Nun beginnt diese Phase im Januar 2006 und wird ein großes Thema im Kommunalwahlkampf werden. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Etat des Bundes nicht verabschiedet ist.
Einige Hinweise zum Verfahren: Wir haben ja glücklicherweise nicht alle Tage einen U-Bahn-Bau und das entsprechende Verfahren. Die Abläufe sind:
Ein Beweissicherungsverfahren für Gebäude ist erst vor Beginn der Baumaßnahmen sinnvoll.Da die meisten von uns mit dem Verfahren und wirkungsvollen Argumenten nicht vertraut sind, wird Pro 16 umfassende Hilfen geben (siehe unten).
Unterlagen zum U-Bahn-Bau: Sie können diese im Technischen Rathaus in der Braubachstr. 15 vom 9.1. bis 9.2.06 zu folgenden Uhrzeiten eingesehen werden: Mo, Di, Do, Fr von 7:10 bis 15:40 Uhr, Mi von 7:10 bis 19 Uhr.
Schriftliche Einwände bis 23.2.2006: Sie müssen bis spätestens 23.2.06 schriftliche Einwände gegen ihre persönliche Beeinträchtigung durch den geplanten U-Bahn-Bau geltend machen. Hier-für wird Pro16 umfassende Hilfe anbieten.
Nur wenn Sie einen schriftlichen Einwand erheben – und sei der Brief noch so kurz – bleiben Sie im weiteren Verfahren beteiligt. Spätere Schritte, wie die Teilnahme an der Anhörung, können Sie delegieren, jedoch nicht das Schreiben des ersten Briefes.
Generelle Strategie von Pro 16: Sie wissen, dass wir uns gegen die U-Bahn-Planung der Stadt wenden, die mit großen Nachteilen für Bockenheim und Ginnheim verbunden ist. Sie wissen des weiteren, dass wir für den Erhalt der Straßenbahn sind und dies um so mehr, als im kürzlich verabschiedeten Gesamtverkehrsplan die Straßenbahn den Vorzug vor der U-Bahn erhielt und die Tram 16 als Teil einer geplanten Ringlinie gesehen werden kann.
Unsere Annahme ist, dass die Zeit für uns arbeitet. Die Diskussion um die U4 kommt in den Kommunalwahlkampf. In der Presse gibt es Spekulationen über eine Koalition von Grünen (ge-gen U-Bahn-Bau) und der CDU (für U-Bahn-Bau). Es gibt zur Zeit keinen regulären Bundes-etat und in der Diskussion ist die Kürzung der Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.
Strategie von Pro 16 bei den Einwendungen: Wir wollen Ihnen nicht vervielfältigte Muster-briefe anbieten, die Sie nur zu unterschreiben hätten. Diese ließen sich nämlich mit einer pau-schalen Antwort aus dem Wege räumen. Wir wollen Ihnen vielmehr helfen, einen eigenen Brief zu schreiben.
Dabei wird es sicher viele Personen (z.B. Mieter) geben, bei denen ein einfacher und ähnlicher Brief entsteht.
Dann wird es etwas ausführlichere und komplexere Briefe geben z.B. von Vermietern und von Gewerbetreibenden, wo wir eher eine Beraterrolle für Pro 16 sehen. Hinzu kommt, dass Personen des Leitungsgremiums übergeordnete Aspekte wie mangelnder Nutzen bei hohen Kosten, fehlender Grünflächenausgleich u.a. geltend machen werden.
Unterstützung für Sie: Pro 16 beginnt mit einer
öffentliche Auftakt-Veranstaltung am Freitag, den 13.1.2006 im großen Saal der Frauenfriedenskirche.
Wegen des erwarteten großen Andrangs wird die Veranstaltung am Nachmittag um 15:30 und am Abend um 19:30 Uhr in gleicher Art angeboten.
Am 13.1.06 wird es um den Stand der Planung durch die Stadt Frankfurt und Alternativen von Pro 16 zum U-Bahn-Bau gehen. In dem wesentlichen Teil der Veranstaltung wird das Planfeststel-lungsverfahren mit seinen Fristen erläutert, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen und konkrete Beratung und Hilfe für Einwendungen gegeben bzw. für eine Recherche vorge-merkt.In den Wochen danach wird es umfangreiche Beratungshilfen für die Einwendungen der Bocken-heimer und Ginnheimer geben. Wir werden uns in einigen Bereichen nach Gutachtern umsehen. Für Ende Januar/Anfang Februar ist ein „Schreib-Workshop“ geplant, dass heißt, dass Mitglieder von Pro 16 Ihnen – falls gewünscht - beim Erstellen Ihres Briefes mit Textverarbeitung helfen.
Unterstützung: Wer kann die Arbeiten in den nächsten Wochen noch unterstützen? Mit fachlicher Beratung zu U-Bahn spezifischen Themen wie Grundwasser, Lärm, Erschütterung u.ä. Aber auch mit der Unterstützung bei der Formulierung der Einwendungen (auch in der Nachbarschaft).
Spenden: Wir möchten nicht darum herum reden, aber die Hinzuziehung eines Anwaltes und von Fachgutachtern ist nicht billig. Wir sind auf deshalb auf Spenden angewiesen, bitte unterstützen Sie die Arbeit von Pro 16 auch finanziell (natürlich mit Spendenbescheinigung).
Spendenkonto: Ginnheimer Gewerbering Pro 16; Nr. 287 331 360, Deutsche Bank (BLZ 50070024).
Kontakt: Sie können gerne 069/95158425 anrufen (Anrufbeantworter); ein Mitglied aus dem Leitungsteam von Pro 16 wird zurückrufen. Oder schreiben Sie eine E-Mail an Ulrich.Bosler@arcor.de
Mit den besten Wünschen für ein gesundes Neues Jahr, das hoffentlich mit einigen Torheiten aufräumt! gez. Dr. Ulrich Bosler, Klaus Gietinger, Dr. Nikolaus Hasslinger, Christoph Koch, Freya Linder, Thomas Ottes, Markus Schmidt
Download dieses Infobriefs als PDF
Dezember 2005
Laut unseren Informationen sind die Unterlagen zum U-Bahnbau bereits in Darmstadt beim Regierungspräsidium. Die Stadt muss diese aber noch nachbessern, denn es wurden Mängel bei Flucht- und Evakuierungsplänen des Tunnels festgestellt. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit bis das Planfeststellungsverfahren ( PFV) begonnen wird.
Zur Eröffnung des PFV wollen wir die Bürger mit einem Flugblatt aufrufen ihre persönlichen Einwendungen in möglichst großer Zahl zu schreiben. Eine Info-Veranstaltung, wahrscheinlich in Frauenfrieden, soll alle betroffenen Bürger noch einmal aufrütteln und auch Hilfestellung beim Verfassen der Einwendungen geben. Mehrere Mitglieder der Gruppe Pro 16 werden vorher die ausgelegten Pläne begutachten und nach eventuellen Ansatzpunkten suchen und an der Infoveranstaltung für Fragen zur Verfügung stehen.
Es ist angedacht den Bürgern auch Hilfestellung beim Verfassen der Einwendungen zu geben. Dies soll in Bockenheim und Ginnheim an noch zu bestimmen Terminen geschehen .
Auf der Homepage von www.ginnheim.com und www.frankfurt22.de werden Musterbriefe und Anregungen zu finden sein .
Alles soll sehr zeitnah zum Beginn des PFV erfolgen, denn 6 Wochen können sehr schnell vorbei sein.
Es geht jetzt wohl in die heiße Phase, denn alle haben sicherlich schon von dem Flugblatt der vgf gehört ( auch im Internet unter www.vgf-ffm.de/bauvorhaben).
Sehr geehrter Herr von Lüpke,
Die Stadt Frankfurt hat vor einiger Zeit die Unterlagen zu o.a. Projekt beim Regierungspräsidium in Darmstadt ("RP") eingereicht mit dem Antrag, das PFV zu eröffnen. Das RP diesem Antrag kürzlich ent-sprochen und die Stadt aufgefordert, die Offenlegung der Planunterlagen in die Wege zu leiten. Nach den Vorgaben des RP soll der Vorgang soll bis Ende Februar 2006 abgeschlossen sein.
Nach unseren Erkenntnissen ist das Stadtplanungsamt dafür zuständig, den Beginn der Offenlage festzulegen (und im Amtsblatt bekannt zu geben). Dabei soll das Stadtplanungsamt berechtigt sein, den Beginn der Frist nach eigenen Prioritäten zu bestimmen, vorausgesetzt der Gesamtvorgang kann bis Ende Februar 2006 abgeschlossen werden.
Der geplante Ausbau der U 4 hat in den Stadtteilen Bockenheim und Ginnheim bekanntlich zu intensiven Diskussionen geführt; es ist damit zu rechnen, daß eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in die Planunterlagen nehmen will, um ggf. ihre Einwendungen gegen das Projekt zu untermauern.
Bei unverzüglicher Bekanntgabe im Amtsblatt könnte es dazu kommen, daß die Frist für die Offenlage von Mitte Dezember 2005 bis Mitte Januar 2006 läuft, dh. im Wesentlichen parallel zur Weihnachtszeit. Dies wäre für die Betroffenen, die im Sinne der gesetzlichen Lage von der Offenlage profitieren sollen, ausgesprochen misslich: Im Dezember sind die Menschen mit den Vorbereitungen auf das Weihnachts-fest und auf das Jahresende vollauf beschäftigt. Eine Frist für die Offenlage zu genau der gleichen Zeit wäre kaum als Ausdruck einer bürgerfreundlichen Verwaltung zu verstehen; die interessierten Bürger und Bürgerinnen in Bockenheim und Ginnheim würden eine solche Fristsetzung eher als schikanös empfinden und vermuten, daß damit die Einsicht in die Planunterlagen und die Geltendmachung von Einwendungen auf administrativem Weg erschwert werden soll. Ein solcher Eindruck wäre für das weitere Verfahren nicht hilfreich und dürfte auch nicht im wohlverstandenen Interesse der Stadtverwaltung liegen.
Wir möchten Sie deshalb bitten, Anweisung zu geben, daß die Frist für die Offenlage nicht mehr im Dezember sondern erst im Januar 2006 beginnt, am besten nach Ablauf der Weihnachtsferien; die Frist würde dann bis Mitte Februar laufen. Dies würde vollkommen ausreichen, um den Vorgang bis Ende Februar 2006 abschließen zu können.
In der Hoffnung, Ihr Interesse für diese Zusammenhänge angesprochen zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Hasslinger
Gesammelte Informationen zum U-Bahnbau in Ginnheim im Acrobat PDF-Format (ca. 45 KB = wenige Sekunden Ladezeit): ubahn.pdf